Schwerpunkte der CDU Fraktion in der aktuellen Haushaltsdebatte 2023/2024

Bereits seit dem Sommer laufen intensive Gespräche unserer Fraktion mit der Verwaltungsspitze und entsprechende Zuarbeiten zum kommenden Doppelhaushalt erfolgten. So konnte erreicht werden, dass der dringend notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neundorf ab 2023 im Haushalt verankert ist und ab 2023 mit dessen Planung begonnen werden kann.

Im Innenbereich der Stadt ist durch das Kopfsteinpflaster und die oft zu großen Fugen eine erschwerte Fortbewegung mit Rollstuhl oder Kinderwagen zu verzeichnen. Künftig sollte deshalb bei der Planung von Erhaltungsmaßnahmen und Ausbesserungen besser kontrolliert werden, wie solche Stolperfallen beseitigt werden können.

Ein großes Thema bleibt weiterhin der Straßenbau: Wir begrüßen außerordentlich die Fördermittelbereitstellung zur Sanierung der Elsterbrücke. Jörg Schmidt betont, dass wir aber die weiteren sanierungsbedürftigen Straßen nicht aus dem Fokus verlieren werden. Als Fraktion wissen wir, dass Prioritäten zu setzen sind. Die CDU-Stadträte des Bauausschusses werden die Maßnahmen und Zielsetzungen inhaltlich weiter begleiten.

Die Belebung der Innenstadt bleibt verstärkt aktuelles Thema, daher sind wir als CDU-Fraktion für die intensivere Einbindung des Dachverbandes Stadtmarketing. Hierfür sollen die Mittel für die kommenden zwei Jahre erhöht werden.

Aber auch an die Jüngsten wird gedacht – die Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Einrichtung soll mit einer entsprechenden App verbessert werden. Gerade hier sind kurze Wege für beide Seiten hilfreich und erspart berufstätigen Eltern viel Zeit.

Kultur in seiner Vielfalt zu erhalten und zu stärken kann nur mit der weiteren Finanzierung der Kulturumlage gesichert werden, so Prof. Dr. Lutz Kowalzick als kulturpolitischer Sprecher. Dies wurde von der Verwaltung übernommen, um auch im kommenden Jahr die Finanzierung unseres Theaters, des Kulturbetriebes aber auch der zahlreichenkleinen Kultureinrichtungen zu unterstützen.