CDU Plauen fordert Klärung im Stadtrat!

Ordnung und Sicherheit, die Wertschätzung des Ehrenamtes und die weitere Vorgehensweise zum Brandschutzbedarfsplan liegen der CDU Plauen von jeher am Herzen. Gerade beim Thema Brandschutz scheint aber einiges im Argen zu liegen. Deshalb wird die CDU-Stadtratsfraktion zur nächst möglichen Stadtratssitzung fordern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren sind im Moment im Gange. So kam es am vergangenen Freitag, 1. März, zu massiven Beschwerden durch die Kameradinnen und Kameraden der FFW Stadt Mitte. Abgesehen von der Neuinstallation des stationären Blitzers auf der Dresdener Straße (hauptsächliche Zufahrt der Kameraden mit privat PKW zum Einsatz) sind einige Kameraden jetzt dabei, zu Bußgeldbescheiden, ja sogar zu Gerichtsverhandlungen Stellungnahmen wegen des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit abzugeben. Nach den Regeln der StVO dürfen Einsatzkräfte ohne Gefährdungen im Straßenverkehr die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten überschreiten.

Ebenso wurden erneut Mängel in der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, oder das Alter des Fahrzeugparkes stark kritisiert. Dazu der Fraktionsvorsitzende Jörg Schmidt:" Es ist für mich ein Unding, wenn ich zu einer Jahreshauptversammlung erfahren muss, wie die Stadtverwaltung mit den ehrenamtlich arbeitenden Feuerwehrleuten umgeht. Hier muss schnellstens eine Klärung erfolgen. Wenn ein Wehrleiter seinen Jahresbericht so anfängt, dass in den letzten sechs Jahren seiner Tätigkeit nichts passiert ist, was zur Mängelabstellung gefordert war, dann wird es jetzt höchste Eisenbahn, dies im Stadtrat zu thematisieren. Die Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen haben offensichtlich keine Wirkung erzielt."

Auch Frank Heidan als Landtagsabgeordneter stellte sich den Fragen der Feuerwehrangehörigen und betonte: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum in Plauen der Brandschutz eine derart stiefmütterliche Rolle einnimmt. Am Freistaat Sachsen kann es mit Sicherheit nicht liegen, denn hierzu wurden massiv die finanziellen Voraussetzungen in den Haushaltsplänen deutlich verbessert. Erwiesen ist es, dass die Stadt Plauen ihre Ausgaben für den Brandschutz im Vergleich zu anderen sächsischen Städten stärker gekürzt hat. Für mich eine eher fahrlässige Einstellung zu diesem Thema."

Die CDU Plauen fordert jetzt den Oberbürgermeister auf zu berichten, wie er die Mängel im Brandschutz abstellen will und wie er gemeinsam mit den Angehörigen im Ehrenamt zukünftig seine Arbeit gestalten möchte. Ein "Weiter so!" wird es mit der CDU nicht geben!