CDU-Fraktion will transparenten Umgang mit Oberlosaer Bürgern

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Die CDU-Fraktion im Stadtrat Plauen kritisiert die Verfahrensweise, mit der Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer die Erschließung des Industriegebietes Oberlosa voran treiben will. „Kommenden Dienstag stehen zwei wichtige Stadtratsbeschlüsse an, um das Industriegebiet Oberlosa endlich voran zu bringen. Zahlreiche Träger öffentlicher Belange und einzelne Bürger haben ihre Meinung kund getan – nun muss der Stadtrat entscheiden, wie mit den Einwendungen und Meinungsäußerungen verfahren wird. Dabei wird es auch um die verkehrstechnische Erschließung gehen, die sich für einen Teil unserer Fraktion als problematisch darstellt“, sagt Fraktionschef Jörg Schmidt. Insbesondere beträfe dies eine drohende Abbindung des Knotens B92/Unterlosaer Straße und Kulmgasse in Oberlosa. Die traditionelle Wegebeziehung wird von vielen Bürgern als dringend erhaltenswert eingestuft. „In den Gremiensitzungen wurde immer wieder erwähnt, dass eine sofortige Abbindung nicht zwingend ist und dass es im Zuge des geplanten Ausbaues der B92 erst ein getrennten Planungsverfahren geben würde, in dem auch Alternativen der Verbindung beider Ortsteile erörtert würden“, erläutert Fraktionspressesprecher Ingo Eckardt, der den OB auch ganz konkret gefragt hatte, ob eine Abbindung des Knotens durch die Stadt Plauen erfolgen werde, wenn die neue Zufahrt gebaut sei. „Ralf Oberdorfer hat damals klar gesagt, dass er an dieser Stelle keine Sperrscheiben aufstellen lassen werde. Wie wir heute wissen, hat er genau das Gegenteil mit seiner Unterschrift gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bekundet. Der OB hat die Stadträte hier wissentlich hintergangen – das ist absolut untragbar“, kritisiert Eckardt. Fraktionschef Jörg Schmidt sieht mit dieser Verfahrensweise die Transparenz in Gefahr. „Auch wir stehen bei den Bürgern in Unter- und Oberlosa im Wort. Wir haben versprochen, sie im Verfahren mitzunehmen und ihre Meinung einzubeziehen. Der OB tritt dieses Versprechen nun mit Füßen. So funktioniert bürgernahe Politik garantiert nicht“, ist Schmidt im höchstem Maße verärgert. Er erwartet eine umgehende Klarstellung – spätestens am Samstag zum Einwohnerforum in Oberlosa. Insgesamt stehe die CDU-Fraktion geschlossen hinter dem Projekt der Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen. Aber die Form des Umganges des Oberbürgermeisters mit dem Stadtrat und den Bürgern sei nicht hinnehmbar.